Unsere Wahlprüfsteine zur Landtagswahl NRW 2017

 

  1. Keine Privatisierung von Bereichen der Daseinsfürsorge, vor allem im Bildungs-, Gesundheitssystem und in der Kultur.
  2. Die Bedingungen für Rekommunalisierung der Wasser- und Energieversorgung verbessern, Umsetzung der Energiewende auf kommunaler Ebene.
  3. Stärkung der Kommunen bei Finanzen, Bauleitplanung und Vergabe kommunaler Leistungen.
  4. Weg von der Massentierhaltung, mehr Lebensmittelsicherheit, Stärkung der naturnahen bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft.
  5. Keine Paralleljustiz, keine Schiedsgerichte im Interesse von privaten Investoren.
  6. Nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen bekämpfen; Geldpolitik, Handelsabkommen und -beziehungen nicht mehr auf Kosten wirtschaftlich abhängiger Länder.
  7. Werden Sie dem CETA Abkommen im Landtag NRW zustimmen?

Und hier nun die Antworten der Kandidierenden:

Antwort von Markus Sonneborn (Landtagskandidat der ÖDP für den WK Siegen-Wittgenstein I)
20.04.2017

Privatisierung: weiteres cross border leasing unterbinden, Auflösung von Verträgen einzelner Kommunen seitens des Landes unterstützen
Kommunale Schulen und Krankenhäuser seitens der baulichen und apparativen (Basis-) Ausstattung den privaten Einrichtungen gleichstellen, auch im Sinne der Bildungs-/Behandlungsgleichheit
Deindustrialisierung der Landwirtschaft ist seit langem ÖDP-Programm, die - z.Z. reichlich fließenden - Subventionen müssen vom Massenertrag weggelenkt werden
Wg. Schiedsgerichtsfrage und Machtgewinn für US-amerikanische corporations mit Sitz in Kanada muss dieser Teil von CETA ganz gestrichen werden , CETA sollte sich eher an bisherigen Assoziierungsabkommen der EU orientieren, die auch keine Parallelgerichtsbarkeit vorsehen. Also in der jetzigen Form keine Zustimmung
Wirtschaftsprotektion ärmerer Länder darf nicht bestraft werden, diese stellt notwendigen Entwicklungsschritt dar (wie in vielen erfolgreichen europäischen Ländern im 19. Jhdt.)

Antwort von Manuela Bettina Rohde (Landtagskandidatin der FDP für den WK Siegen-Wittgenstein II)
20.04.2017

Sehr geehrter Herr Henning von Puttkamer,

es freut mich sehr, dass Sie sich für meine Positionen als Landtagskandidatin der Freien Demokraten interessieren.

Zu den von Ihnen angefragten Themenkomplexen im einzelnen:
Als Freie Demokratin ist mein Denken durch einen aktivierenden Sozialstaat geprägt, der einerseits Anreize für Eigeninitiative bietet, andererseits aber sichtbar und wirksam ist, wenn es um gesamtgesellschaftliche Aufgaben geht.
Deshalb betrachte ich Schule, Ausbildung und auch die Gesundheitsvorsorge als Aufgaben, die weit über das Private hinaus gehen. Gerade die Bildung ist eine wesentliche Säule unseres Gesellschaftssystems. Sie ermöglicht den Menschen in einer immer komplexer werdenden Welt selbstbestimmt und unabhängig vom Elternhaus ihren Weg zu gehen. Das gleiche gilt auch für die Gesundheit als wichtigstes Gut eines jeden Menschen. Ein enges Vorschriftendickicht rückt hier den Menschen aus dem Mittelpunkt heraus. Bürokratisch zentralisierte Vorgaben behindern innovative Versorgungsformen. Das fängt schon bei der medizinischen Versorgung im ländlichen Bereich an, wo zukunftsweisende Filialarztkonzepte teilweise gegen bürokratische Schranken zu kämpfen haben, siehe http://www.rohde-fdp.de .

Die Kultur ist für mich Wurzel und Zukunft zugleich und Grundlage eines freiheitlichen Denkens. Deshalb will ich die Freiheit des kulturellen Lebens durch den Schwerpunkt der kulturellen Bildung gewährleisten. Der Ansatz ist, das Menschen nur das nachfragen und schätzen, für das ihr Interesse geweckt wird. Kulturelle Förderung an der Nachfrage vorbei, sozusagen nur um ihrer selbst willen, lehne ich ab.

Bitte entschuldigen sie, verehrter Herr von Puttkamer, dass ich Ihre berechtigten Fragen zu kommunalpolitischen Themen an dieser Stelle nicht beantworte. Ich bin des Öfteren vor Ort in Wilnsdorf, da würde sich ein persönlicher Austausch auch gerne gemeinsam mit meinen Parteikollegen auf der kommunalen Ebene anbieten.

In Sachen Energiewende brauchen wir dringend einen Neustart, der das Wünschenswerte mit dem Machbaren in Einklang bringt. Soweit das von NRW aus möglich ist will ich das Zukunftsthema Energie, Versorgungssicherheit, Umweltschutz und Bezahlbarkeit zu einem gesamteuropäischen Projekt ohne deutsche Alleingänge machen. Die Auswirkungen von Energieversorgungsformen enden nicht an den Grenzen der Länder. Strom sollte grundsätzlich dort produziert werden, wo Standortbedingungen, Kosten und Einschränkung der Lebensqualität von Anwohnerinnen und Anwohnern in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Bei Windkraftanlagen in unseren heimischen Mittelgebirgen muss da genau hingeschaut werden.

Die Massentierhaltung betrachte ich sehr kritisch, wie Sie an meinen geteilten Inhalten auf Facebook sehen können, unter http:// www.facebook.com/manuela.rohde.92 . Hier geht es für mich darum, den Blick für die Wertigkeit von Lebensmitteln zu schärfen und ihren Herstellungsprozess transparent zu machen. Gerade tierische Produkte dürfen nicht achtlos weggeworfen werden. Es ist klug, wenn der Handel auf verlässliche, langjährige Qualitätslieferanten setzt.

Zum Thema Paralleljustiz darf ich Ihnen verraten, dass ich diese Frage als Juristin sehr aufmerksam und sensibel angehe. Im Verbraucherschutz spricht beispielsweise einiges dafür, Bürgern im vereinfachten Verfahren die Durchsetzung von Rechten zu erleichtern, das lässt sich jedoch nicht verallgemeinern. In Bezug auf Freihandelsabkommen gilt für mich, dass Deutschland als Exportnation sich nicht dem weltweiten Handel verschließen darf. Gerade heute hat mich ein junger Migrant nach der Bedeutung der deutschen Hanse gefragt. Er geriet ins Schwärmen, als wir über die mittelalterlichen Handelswege und die Zusammenschlüsse von Kaufleuten weit über die Landesgrenzen hinaus sprachen. Wichtig ist nur, auf Augenhöhe zu verhandeln, damit der europäische Verbraucher genauso profitiert wie die Wirtschaft. Es kommt hier auf die Balance der verschiedenen Interessen wie Arbeitsplatzgewinnung und Schutz des geistigen Eigentums gerade in der globalen Welt an. Ich möchte, dass Europa bei der Festlegung der Regeln und Normen für den Welthandel dabei ist und die Regelungsmechanismen nicht China, Russland oder den USA überlässt. Noch wichtiger ist aber, dass Europa sich als internationaler Verhandlungspartner nicht unmöglich macht. Europa ist eine demokratisch handelnde Organisation, die in der Handelspolitik über Jahrzehnte erfolgreich arbeitet. Deshalb ein klares Ja zu CETA im NRW-Landtag.

In der Flüchtlingspolitik begrüße und unterstütze ich Deutschlands zaghaftes Ändern der Blickrichtung hin zur Fluchtursachenbekämpfung ausdrücklich.

Mit besten Grüßen und vielem Dank für die Fragen an mich

Manuela Rohde

Antwort von Johannes Remmel (Landtagskandidat der B90/Die Grünen für den WK Siegen-Wittgenstein I)
22.04.2017

Lieber Herr von Puttkamer,

ich danke für Ihr breitgefächertes Interesse an grüner Programmatik.

Zu allen von Ihnen angesprochenen Bereichen - allgemeine Daseinsfürsorge, Bildung, Gesundheit, Kultur, Energieversorgung, Wasserwirtschaft, Finanzen, Bauen, Land- und Forstwirtschaft, Justiz, Flüchtlings- und Integrations- sowie internationale Handelspolitik - finden Sie ausführliche und konkrete Positionsbestimmungen und Strategien in unserem umfangreichen Wahlprogramm, das sich an politisch interessierte und ambitionierte Leserinnen und Leser wendet und das ich Ihnen zur Lektüre empfehlen möchte, da es den Rahmen dieses Portals sprengen würde, zu allen angesprochenen Feldern hier hinreichend differenzierte Erläuterungen zu geben. Es ist leicht abrufbar unter https://gruene-nrw.de/wahlprogramm.

Vieles von dem, was Sie ansprechen, hat die Landesregierung in der ablaufenden Legislatur bereits in Angriff genommen: die Bedingungen für die Rekommunalisierung der Energieversorgung sind bereits verbesssert worden und werden auch in Ihrer Region bereits aktiv genutzt (Netzgesellschaft Südwestfalen mit Bad Laasphe, Netphen, Hilchenbach und Burbach), die Umsetzung der kommunalen Energiewende durch eine Vielzahl von Förderoptionen, Energiegenossenschaften, Bürgerwindparks, dem European Energy Award, ÖkoProfit u.a.m., die Förderung der ländlichen Räume und biologischen Landwirtschaft durch Aufstockung der Fördermittel für die ländliche Entwicklung in NRW in der aktuellen Förderperiode 2014 – 2020 um 38 Prozent auf 1,1 Mrd. Euro, die Förderung des Anbaus von Ökolebensmitteln mit über 130 Millionen Euro, den ersten Filter-Erlass für große Tiermastanlagen (ab 2000 Schweinen) zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Gerüchen, Stäuben und Bakterien, das NRW Projekt für Tierwohl im ökologischen Landbau, das bundesweit Maßstäbe für eine Nutztierhaltung nach Tierwohl-Kriterien setzt, Schutz unseres wertvollsten Lebensmittels, des Wassers, durch ein landesweites Frackingverbot, Intiativen gegen das Kükenschreddern, Begrenzung der Antibiotikagabe in der Tierhaltung u.a., die Stärkung der kommunalen Finanzausstattung (Stärkungspakt) - allesamt Maßnahmen zur nachhaltigen Zukunftsgestaltung unseres Landes in allen relevanten Bereichen des öffentlichen Lebens. Nicht umsonst belegt NRW mittlerweile eine Spitzenposition im Nachhaltigkeitsranking der Bundesländer - eine Entwicklung, auf die wir stolz sein können, wie ich finde.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Remmel

Antwort von Falk Heinrichs (Landtagskandidat der SPD für den WK Siegen-Wittgenstein II)
23.04.2017

Sehr geehrter Herr Dr. von Puttkamer,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die Sie als Mitglied des Bündnisses „STOP TTIP Siegerland“ an mich gerichtet haben. Sie sprechen verschiedene Themenbereiche an, in denen aus Ihrer Sicht konkrete Gefahren durch transatlantische Freihandelsabkommen drohen.

Zunächst zu TTIP: Diskussionen darüber halte ich zurzeit für theoretisch. Die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump befürwortet eher eine Abschottung des US-amerikanischen Marktes. Angesichts dieser protektionistischen Tendenzen in den Vereinigten Staaten sehe ich nicht, dass das Thema TTIP kurz- und mittelfristig wieder akut werden und entsprechender politischer Entscheidungsbedarf entstehen könnte.

Dem inzwischen unterzeichneten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) hatte die SPD als Regierungspartei auf Bundesebene nach intensiver Prüfung und Diskussion zugestimmt. Wir Sozialdemokraten betrachten unsere deutschen bzw. europäischen Standards – etwa in den wichtigen Bereichen Soziales, Verbraucherschutz, Schutz von Arbeitnehmerrechten sowie Rechtstaatlichkeit – als durch CETA nicht gefährdet.

An dieser Stelle weise ich ferner darauf hin, dass in Deutschland und NRW zahlreiche Unternehmen und damit auch viele Jobs von weiterhin guten Exportmöglichkeiten abhängen. Freihandelsabkommen, die uns den Zugang zu anderen wichtigen Märkten auch außerhalb der EU sichern bzw. öffnen, können daher nicht einfach abgelehnt werden. Es kommt darauf an, dass solche Abkommen jeweils fair und gerecht ausgestaltet sind. Das sehe ich bei CETA so. Bei TTIP hätten meine Partei und ich dagegen viele Ihrer Bedenken geteilt.

Zutreffend ist, dass CETA noch von allen nationalen Parlamenten innerhalb der EU ratifiziert werden muss, nicht aber von den deutschen Landtagen. Möglich ist natürlich, dass auch bei uns im Düsseldorf zur gegebenen Zeit darüber debattiert wird, wie sich das Land NRW bei der früher oder später anstehenden Abstimmung des Bundesrates über CETA verhalten sollte. Rechtsverbindliche Vorgaben für ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat kann der Landtag der insoweit verantwortlichen Landesregierung aber nicht machen. Der Landtag NRW und seine Mitglieder haben bei der letztlich (auf nationaler Ebene!) zu treffenden Entscheidung über das Inkrafttreten von CETA also keine Schlüsselstellung inne.

Im Übrigen stelle ich fest, dass unsere beiden Parteien – SPD und Bündnis 90/Die Grünen – seit 2010 in Nordrhein-Westfalen als Koalitionspartner gut zusammenarbeiten. Der „Privat vor Staat“-Philosophie der schwarz-gelben Vorgängerregierung haben wir gemeinsam eine Absage erteilt. Beispielhaft weise ich auf das vorbildliche Tariftreue- und Vergabegesetz unseres Landes, das die rot-grüne Koalition auf den Weg gebracht und verabschiedet hat. Auch ist es Landesregierung und Koalition in den zurückliegenden Jahren gelungen, die kommunale Finanzausstattung zu verbessern.

Erstaunlich finde ich die in einer Ihrer Fragen zumindest indirekt anklingende Kritik, statt Fluchtursachen würden Flüchtlinge „bekämpft“. Nordrhein-Westfalen verfügt inzwischen über ein vorbildliches und gut funktionierendes System für die Erstaufnahme von Flüchtlingen, außerdem gibt es einen beispielhaften Integrationsplan, der jetzt schrittweise umgesetzt wird. Zudem bin ich der Ansicht, dass Deutschland durch vielfältige diplomatische Bemühungen sowie durch Entwicklungshilfe bei der von Ihnen zu Recht geforderten Bekämpfung der Fluchtursachen schon jetzt vorbildlich handelt.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Heinrichs MdL

Antwort von Jens Kamieth (Landtagskandidat der CDU für den WK Siegen-Wittgenstein I)
24.04.2017

Sehr geehrter Herr von Puttkamer,

haben Sie vielen Dank für die vielen guten Fragen! Diese fallen leider zum Teil nicht in den Kompetenzbereich des Landtags. Dies näher darzulegen und auch inhaltlich Stellung zu nehmen, sprengt den Rahmen von Abgeordnetenwatch. Schade, dass Sie nicht in meinem Wahlkreis wohnen! Sonst könnten Sie gerne einmal vorbeikommen, um in einem persönlichen Gespräch Standpunkte auszutauschen, z.B. im Rahmen meiner regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunde (nächster Termin: 8. Mai).

Mit freundlichen Grüßen
Jens Kamieth

Antwort von Anke Fuchs-Dreisbach (Landtagskandidatin der CDU für den WK Siegen-Wittgenstein II)
24.04.2017

Im Telegrammstil, da weitere Termine drängen (Wahlkampf eben!), einige Antworten auf Ihre Fragen:

- Eine Privatisierung im Bereich Gesundheitswesen strebe ich nicht an. Indes bin ich dafür, dass im Bereich Pflege und Hospizbewegung/-betreuung durchaus private Anbieter am Gesundheitsmarkt vorhanden sein sollten.
- Ich bin gegen die Aufhebung bzw. Trennung von „Kassenpatient“ und Privatpatient; und bin dafür in bestimmten Fällen Privatkliniken am Markt zuzulassen.
- Wasserversorgung ist größtenteils Angelegenheit der Wasserverbände auf kommunaler Ebene.
- Im Energiesektor vertrete ich die Auffassung, dass wir einen sinnvollen Mix brauchen. Es darf keine Energielücke entstehen.
- Des Weiteren vertrete ich die Auffassung, dass in Fragen der Windkraftanlagen wieder das Prinzip der Subsidiarität vorherrschen muss (statt „Planwirtschaft“ aus Düsseldorf), sodass die Kommunen wieder selbst entscheiden können, wie und wo sie WKA installieren wollen bzw. ob überhaupt.
- Die Bauleitplanung und Vergabe kommunaler Leistungen steht überwiegend in der Verantwortung der kommunalen Selbstverwaltung; selten des Landes.
- Kommunen müssen finanziell gestärkt werden, keine Frage, zumal vor dem Hintergrund der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Außerdem spreche ich mich gegen die weitere Strategie der Finanzierung klammer Kommunen durch den Kommunalsoli aus; vielmehr muss es Ziel des politischen Handelns sein, dass Kommunen wieder einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen.
- Ich bin gegen das Bürokratiemonster „Hygiene-'Ampel“.
- Außerdem unterstütze ich eine „nachhaltig“ ausgerichtete Agrarwirtschaft; Massentierhaltung wird zurückgefahren, das dürfte Ihnen bekannt sein. 'Die CDU ist keine Partei, die das Prinzip der Massentierhaltung befürwortet. Nur können wir gegen Massentierhaltung z.B. in Polen oder Republik Tschechien von Düsseldorf aus nichts machen.
- Freilich bin ich gegen „Paralleljustiz“; Moslems, die sich hier einer Straftat schuldig gemacht haben, müssen auf der Grundlage deutschen Rechts vor einem ordentlichen deutschen Gericht zur Verantwortung gezogen werden, nötigenfalls sogar in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden.
- Niemand in der CDU will „Flüchtlinge bekämpfen“; das wollten die Leute von der AfD (von Storch usf., Stichwort: Schießbefehl erteilen an den deutschen Außengrenzen); und natürlich bin ich, wie unser Bundesentwicklungsminister Christian Schmidt (CSU) der Meinung, dass wir eine Art „Marshallplan“ für Afrika brauchen. Oberstes Ziel muss freilich auch sein: die Geburtenrate in vielen Ländern Afrikas deutlich abzusenken, z. B. Durch gezielte Aufklärung.
- Handelsabkommen, CETA usw. sind nicht die originären Aufgaben einer Landtagskandidatin.

So weit meine politischen Positionen auf die Schnelle; ich hoffe, Ihnen ein bisschen weitergeholfen zu haben – und ich hoffe weiterhin, dass Sie mir am 14. Mai Ihre Stimme geben werden. Ich sage Ihnen: Die CDU wird für NRW eine gute Politik machen, eine Politik vor allem, die die Zukunftsfähigkeit NRWs fest im Blick hat.

Mit freundlichen Grüßen
Anke Fuchs-Dreisbach

Antwort von Ullrich Georgi (Landtagskandidat für DIE LINKE im WK Siegen-Wittgenstein II)
25.04.2017

Sehr geehrter Herr v. Puttkammer,

konkrete Maßnahmen hängen vor allem von den Mehrheitsverhältnissen im künftigen Landtag ab. Daran arbeiten wir - soviel vorweg. Ich bin dafür, dass Einrichtungen, die der Daseinsvorsorge dienen (z.B. Schulen, Krankenhäuser, Schwimmbäder, ÖPNV) in öffentlicher Trägerschaft bleiben bzw. wieder in diese zurückgeführt werden. Anders ist Transparenz und demokratische Kontrolle für diese Bereiche nicht zu erreichen. Die Kommunen müssen einen höheren Anteil am Gesamtsteueraufkommen des Staates erhalten. In NRW ist der Anteil der Kommunen am Steueraufkommen des Landes von 28 auf 23 Prozent zurückgegangen, das muss schnellstens korrigiert werden.
DIE LINKE tritt dafür ein, dass umweltgerechte Landwirtschaft, Ökolandbau, Gartenbau, Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur, nach sozial-ökologischen Kriterien und durch Unterstützung regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen gefördert werden. Wichtig sind uns die Erhaltung der biologischen Vielfalt in der Natur sowie die Arten-, Rassen- und Sortenvielfalt in der Agrarwirtschaft. Ich persönlich lehne Massentierhaltung ab und befürworte eine Stärkung der naturnahen bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft.
Ich habe 2015 in Berlin an der Demo gegen CETA, TTIP und TISA teilgenommen, meine ablehnende Haltung dazu hat sich nicht geändert. Bei CETA würde ich im Landtag mit NEIN stimmen. Daraus folgt, dass ich die mit diesen sog. Freihandelsabkommen geplanten "Schiedsgerichte" ablehne. Auch für Streitfragen in Handelsbeziehungen gibt es bereits eine ordentliche Gerichtsbarkeit.
Natürlich müssen nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen bekämpft werden. Wenn sich die Lebensbedingungen der Menschen in der sog. "Dritten Welt" nicht nachhaltig verbessern, werden Fluchtbewegungen auch aus anderen Gründen als Krieg und politischer Verfolgung nicht nachlassen. Eine Minimalvoraussetzung für eine verantwortungsvolle Politik wäre die Erfüllung der Zusage, 0,7 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfeprojekte aufzuwenden, heute liegen wir bei knapp der Hälfte.

Mit freundlichen Grüßen
Ullrich-Eberhardt Georgi

Antwort von Björn Eckert (Landtagskandidat der B90/Die Grünen für den WK Siegen-Wittgenstein II)
25.04.2017

Sehr geehrter Herr v. Puttkamer,
Sehr geehrte Damen und Herren des Bündnis „STOP TTIP Siegerland“,

besten Dank für Ihre Fragen!

Weitere Privatisierung von Bereichen der Daseinsfürsorge, vor allem im Bildungs-, Gesundheitssystem und in der Kultur lehne ich ab. Es handelt sich hier um öffentliche Aufgaben. Eine Privatisierung birgt das Risiko sinkender Qualitätsstandards durch den steigenden Wettbewerbs- und Gewinndruck.

Die Bedingungen für die Rekommunalisierung der Energieversorgung sind bereits verbesssert worden wie auch einige Beispiele hier in Siegen-Wittgenstein zeigen (z.B. Netzgesellschaft Südwestfalen mit Bad Laasphe, Netphen, Hilchenbach und Burbach), die Umsetzung der kommunalen Energiewende wird durch eine Vielzahl von Förderoptionen unterstützt, Energiegenossenschaften und Bürgerwindparks leisten hier einen wichtigen Beitrag. Diesen Weg werde ich weiter unterstützen.

Die (finanzschwachen) Kommunen wurden durch den Kommunalsoli entlastet. Nun müssen insbesondere durch den Bund weitere Entlastungen durch Übernahme von Sozialkosten und die Umwandlung des bisherigen Solis erfolgen. Nach fast 30 Jahren deutscher Einheit ist eine Förderung nach Himmelsrichtungen nicht mehr zeitgemäß. Stattdessen braucht es eine Förderung nach Bedarf.

Durch die Förderung regionaler, ökologischer und artgerechter Tierhaltung und die Stärkung nachhaltiger Forst- und Holzwirtschaft möchte ich ländlichen Räume noch stärker machen.

Auch die veränderte Form der Schiedsgerichte (ICS) enthält die gefährlichen Sonderrechte, mit denen Konzerne gegen staatliches Handeln wie etwa den Atomausstieg klagen können. Auch Entscheidungen von Kommunen können vor Schiedsgerichten beklagt werden, und Rekommunalisierungen würden erschwert werden. Daher lehne ich Schiedsgerichte ab.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass CETA ist ein Deregulierungsabkommen ist. Ich lehnen CETA ab und werde mich dafür einsetzen, dass Deutschland CETA nicht ratifiziert. Daher unterstütze ich auch die Volksinitiative gegen CETA und TTIP. Es ist richtig, dass die europäischen Länder eine gemeinsame Handelspolitik verfolgen. Die Bundesregierung hätte CETA im Rat überhaupt nicht zustimmen sollen – weder endgültig noch vorläufig. Grundsätzlich sollte vor einem Ratsbeschluss das Europäische Parlament immer befragt werden müssen.

Weitere, ausführliche Informationen zu den jeweiligen Themenkomplexen finden sich auch unter https://gruene-nrw.de/wahlprogramm/.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Eckert

Antwort von Melanie Becker (Landtagskandidatin für DIE LINKE im WK Siegen-Wittgenstein I)
04.05.2017

Lieber Herr v. Puttkamer,

liebe Aktive im Bündnis „STOP TTIP Siegerland“,

herzlichen Dank für Ihre/Eure wichtigen Fragen, die Sie an mich richten, für deren etwas späte Beantwortung ich mich allerdings an dieser Stelle aufgrund meiner vielen Wahlkampftermine entschuldigen muss.

1. Die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ist ein Irrweg. So sind Bildung, Gesundheitswesen, Kultur und ÖPNV öffentliche Aufgaben, die nicht in die Hände der Profitwirtschaft gehören. Dem Privatisierungswahn der Neoliberalen, der einige wenige Reiche begünstig und für die große Mehrheit der Menschen mit zusätzlichen Belastungen verbunden ist, muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Fehlentwicklungen der letzten Jahre auf diesem Gebiet müssen korrigiert werden. Daseinsvorsorge hat sich an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an Profitinteressen auszurichten.

2. Wasser- und Energieversorgung gehört in die kommunale Hand. Insofern werde ich mich mit Nachdruck dafür einsetzen, Bedingungen herzustellen, die eine Rekommunalisierung der Versorgungsbetriebe vereinfachen. Die Energieversorgung muss zudem weg von fossilen Energieträgern und der Kernenergie und hin zu erneuerbaren Energien, um auch nachfolgenden Generationen ein Leben auf unserem Planeten zu ermöglichen. Diese Energiewende muss auf kommunaler Ebene vorangetrieben werden.

3. Ein System in dem Bund und Länder bestimmen, was Kommunen zu leisten haben, ohne dass ihnen dafür die finanziellen Mittel im benötigten Umfang zur Verfügung stehen, funktioniert nicht. Nur kommunal orientierte Regelungen bei Finanzen, Bauleitplanung und bei der Vergabe kommunaler Leistungen sichern die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Dafür werde ich in anstehenden Gesetzgebungsverfahren streiten. Lokale Wirtschaftskreisläufe sind vom Land zu fördern.

4. Die naturnahe Land- und Forstwirtschaft muss gestärkt und in einem Konzept lokalen und regionalen Wirtschaftens eingebunden sein. Exportorientierung und die damit verbundenen Transportnotwendigkeiten dürfen nicht weiter vorrangige Ziele unserer Wirtschaftsordnung sein. Nachhaltigkeit, die dem Allgemeinwohl dient, muss an dessen Stelle treten. In diesem Sinne ist auch das Ende der Massentierhaltung der richtige Weg, um unendlichem Tierleid und der weiteren Vergiftung unserer natürlichen Umwelt Einhalt zu gebieten. Die Landwirtschaft darf nicht länger Anhängsel global agierender Chemiekonzerne (siehe Bayer / Monsanto) bleiben. Sie soll der Herstellung gesunder Lebensmittel für uns alle dienen. Dazu müssen Gifte wie Glyphosat im Giftschrank der Hersteller bleiben und nicht weiter auf unseren Böden ausgebracht werden.

5. Rechtliche Auseinandersetzungen gehören, wo nötig, vor ordentliche Gerichte. Hier können auch private Investoren und ihre Unternehmen Klage einreichen, wenn sie sich um ihr Recht gebracht sehen. Eine Paralleljustiz in Form einer Investitionsschiedsgerichtsbarkeit ist bereits aus Gründen ihrer immanenten Intransparenz abzulehnen. Das Profitinteresse privater Investoren darf sich nicht gegenüber dem Gemeinwohlinteresse einer Gesellschaft durchsetzen. Das Gewinnstreben multinationaler Konzerne bedarf keines besonderen Schutzes.

6. Handelsabkommen, die eine wirtschaftliche Entwicklung der südlichen Hemisphäre behindern, wie die EPAs mit afrikanischen Staaten, müssen beendet werden. Die abhängigen Länder einzig als Rohstofflieferanten und als Absatzmärkte für hochsubventionierten Waren zu gebrauchen, verstärkt die ökonomische Ungleichgewichte global, schafft Armut, Hunger und damit letztlich Fluchtursachen. Geldpolitik und Handelsbeziehungen müssen so gestaltet werden, dass auf beiden Seiten eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung entsteht, die Abhängigkeiten auflöst und die Menschen nicht in die Flucht treibt. Daher ganz richtig: Nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen bekämpfen!

7. Nein, ich kann einem CETA-Abkommen, das Konzerninteressen über die wirklichen menschlichen und gesellschaftlichen Bedürfnisse stellt, keineswegs zustimmen. Daher unterstütze ich aktiv mit meiner Partei DIE LINKE die Volksinitiative „NRW gegen CETA“.

Weitere Antworten auf Fragen zur Politik von heute können Sie / könnt ihr im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017 für DIE LINKE in NRW finden, welches ich Ihnen/Euch hier verlinkt habe.

Ich wünsche Ihnen/Euch weiter ein erfolgreiches Wirken gegen jede Form neoliberaler Handelsabkommen. Dabei können Sie / könnt ihr mit meiner Unterstützung rechnen.

Herzliche Grüße

Melanie Becker

Keine Antworten erreichten uns von:

 

Tanja Wagener, SPD

Guido Müller, FDP

Dominik Eichbaum, parteilos

Ulrich Wittrin, ÖDP

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